Hundehalter erzielen Teilerfolg mit Klage gegen Register-Gebühren

Hannover - Mit einem Hunderegister will Niedersachsen Menschen vor beißwütigen Vierbeinern schützen. Zwei Hundehalter haben nun Erfolg mit ihrer Klage gegen die Gebührenerhebung durch ein Privatunternehmen. Kippt damit das umstrittene Register komplett?

Die nach Beißattacken verschärften Regeln für Hundehalter in Niedersachsen sorgen für Protest - zwei Halter haben mit ihrer Klage gegen die Gebührenerhebung für das neue Hunderegister einen Teilerfolg erzielt. Das vom Landwirtschaftsministerium mit der Führung des Registers beauftragte Privatunternehmen hob die Gebührenbescheide für die beiden Kläger am Verwaltungsgericht Hannover am Montag auf. Damit habe das Gericht nicht mehr prüfen können, ob das Oldenburger Unternehmen überhaupt wie eine staatliche Stelle Gebühren verlangen und das Register führen dürfe, sagte ein Gerichtssprecher. Das Verfahren wurde eingestellt.

Was der Ausgang des Gerichtsverfahrens für die mehr als 200 000 Hundehalter in Niedersachsen bedeutet, ist noch offen. Das Register werde damit nicht hinfällig, sagte der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, Manfred Böhling. Möglicherweise erhielten Hundehalter statt eines Gebührenbescheids künftig eine Rechnung. Ob bereits bezahlte Bescheide rückgängig gemacht würden, sei offen. Das Hunderegister ist ein Baustein des am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen neuen niedersächsischen Hundegesetzes.

Nach dem Gesetz müssen Hundebesitzer ihre Tauglichkeit als Herrchen und Frauchen prüfen lassen, ihre Vierbeiner in einem zentralen Register anmelden und dafür Gebühren zwischen 17 und 28 Euro zahlen. Wer seinen Hund ab einem Alter von sechs Monaten nicht meldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 10 000 Euro geahndet werden kann.

Bereits seit 2011 müssen Hunde in Niedersachsen mit einem Chip gekennzeichnet und Haftpflichtversicherungen für sie abgeschlossen werden. Die Anmeldung bei der Gemeinde für die Hundesteuer ist darüber hinaus weiterhin notwendig. Das niedersächsische Hunderegister ersetzt auch nicht Suchregister wie Tasso, mit deren Hilfe nach vermissten Tieren gefahndet werden kann.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen warb dafür, bestehende Strukturen wie das Haustierregister Tasso für die Registrierung der Hunde zu nutzen statt gebührenpflichtige Parallelstrukturen aufzubauen. Es sei unverständlich, dass Hundehalter zur Anmeldung ihrer Tiere in einem weiteren Register gezwungen würden und dafür auch noch Gebühren zahlen müssten.

dpa

Quelle: kreiszeitung.de

Eigentlich muss dort ja jeder Hund gemeldet sein, nur hab ich meinen Brutus dort noch nicht angemeldet, ich denke das ich schon genug zahle und zusätzlich auch noch alles immer sauber halte!

Meine Lilly MUSSTE ich dort aber anmelden und schön blechen... natürlich für NICHTS, ist einfach nur Abzocke wieder einmal, aber ohne dem hätte ich Lilly nicht bei der Stadt anmelden können, damit ich fett Hundesteuer blechen DARF, für meine Maus und jeder weis ja, der zweite Hund ist eine ganze Ecke teurer wie der erste!
Warum, die Logik kann wohl niemand erklären, ist halt eine Luxussteuer, die verdammt viiiiiiiel Geld in die Kassen bringt und trotzdem wird ordentlich gemeckert über die Hunde und ihre Besitzer!
Also für Brutus zahle ich im Jahr ja 80,00 € Hundesteuer und für Lilly 120,00 €...

Das Hunderegister ist doch nur Geldmacherei! Das hat doch nichts mit Reduzierung von beißwütigen Vierbeinern zu tun. Das ist doch nur eine Ausrede für weitere Steuereinnahmen.

Hast Du wegen Lilly Dich auch auf Tauglichkeit zum Führen eines Hundes prüfen lassen müssen??

Ich zahle für Dakota 96 EUR und für Lucky 192 EUR und das am A*** der Welt

Den Hundeführerschein brauchte ich nicht machen mit Lilly, da ich nachweislich schon länger Hunde habe!
Für Brutus zahle ich ja schon seit Jahren Hundesteuer und damit ist der Nachweis erbracht, das ich Erfahrung mit Hunden habe... hahaha...

Ist doch alles nur ein schlechter Scherz!

Ohhhh... dann ist die Hundesteuer bei uns ja ein richtig gutes Schnäppchen!!!

und was für ein schlechter Scherz